Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Erbringung von Dienstleistungen von Mosake Labs UG (haftungsbeschränkt), Eichenallee 8, 15711 Königs Wusterhausen, E-Mail: info@mosake-labs.com (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:

Bereitstellung einer webbasierten Software (Software as a Service) zur Erstellung und Verwaltung von QR-Codes sowie digitaler Visitenkarten.

Die Leistung umfasst die Erzeugung statischer QR-Codes, die Bereitstellung dynamischer QR-Codes mit nachträglich änderbarem Ziel, das Hosting öffentlich abrufbarer digitaler Visitenkarten unter einer vom Nutzer gewählten Adresse sowie eine aggregierte Auswertung der Aufrufe.

Die Nutzung erfolgt teilweise kostenlos, erweiterte Funktionen werden im Rahmen eines monatlich kündbaren Abonnements bereitgestellt.

2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.

2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.

4. Vergütung

4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.

4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen monatlich abzurechnen.

4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5. Haftung / Freistellung

5.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

6. Vertragsdauer und Kündigung

6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.

6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.

8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.

8.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

8.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

9. Informationen zur Verbraucherschlichtung

Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.

General Terms and Conditions

for the provision of services by Mosake Labs UG (haftungsbeschränkt), Eichenallee 8, 15711 Königs Wusterhausen, e-mail: info@mosake-labs.com (hereinafter “Contractor”) towards its customers (hereinafter “Client”)

1. General provisions

1.1 These General Terms and Conditions (GTC) for the provision of services apply to contracts concluded between the Client and the Contractor incorporating these GTC.

1.2 Insofar as, in addition to these GTC, further contractual documents or other terms and conditions in text or written form have become part of the contract, the provisions of those further contractual documents shall take precedence over these GTC in the event of a conflict.

1.3 The Contractor does not accept any terms and conditions used by the Client that deviate from these GTC, subject to express consent.

2. Subject matter of the contract and scope of services

2.1 As an independent entrepreneur, the Contractor provides the following services to the Client:

Provision of web-based software (Software as a Service) for the creation and management of QR codes and digital business cards.

The service comprises the generation of static QR codes, the provision of dynamic QR codes whose destination can be changed subsequently, the hosting of publicly accessible digital business cards under an address chosen by the user, as well as an aggregated evaluation of views.

Use is partly free of charge; extended functions are provided within the scope of a subscription that may be cancelled on a monthly basis.

2.2 The specific scope of services is subject to individual agreements between the Contractor and the Client.

2.3 The Contractor provides the contractual services with the greatest possible care and diligence in accordance with the respective latest state of the art, latest rules and findings.

2.4 The Contractor is obliged to provide the services owed under the contract. In carrying out its activities, however, it is not subject to any instructions with regard to the manner in which its services are provided, the place of performance or the time of performance. However, when scheduling working days and allocating time on those days, it shall determine these itself in such a way that optimum efficiency is achieved in its activities and in the realisation of the subject matter of the contract. The Contractor provides its services solely in consultation and coordination with the Client.

3. Client’s duties to cooperate

It is incumbent upon the Client to provide the information, data and other content to be made available by it for the purpose of performance completely and correctly. The Contractor is in no way responsible towards the customer for delays in the provision of services caused by late but necessary cooperation or contributions by the customer; the provisions under the heading “Liability / Indemnification” remain unaffected.

4. Remuneration

4.1 Remuneration is agreed individually by contract.

4.2 Remuneration is payable after the services have been rendered. If the remuneration is measured by periods of time, it is payable after the expiry of the individual periods (Sect. 614 German Civil Code). In the case of billing based on expenditure, the Contractor is entitled, subject to any deviating agreements, to invoice the services rendered on a monthly basis.

4.3 After the services have been rendered, the Contractor issues an invoice to the Client by post or by e-mail (e.g. as a PDF). The remuneration is due for payment within 14 days of receipt of the invoice.

5. Liability / Indemnification

5.1 The Contractor is liable without limitation on any legal ground in the event of intent or gross negligence, in the event of intentional or negligent injury to life, body or health, on the basis of a guarantee, insofar as nothing to the contrary has been agreed in this respect, or on the basis of mandatory liability. If the Contractor negligently breaches a material contractual obligation, liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract, unless unlimited liability applies pursuant to the preceding sentence. Material contractual obligations are obligations which the contract imposes on the Contractor according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and on the observance of which the customer may regularly rely. In all other respects, liability of the Contractor is excluded. The above provisions on liability also apply with regard to the Contractor’s liability for its vicarious agents and legal representatives.

5.2 The Client indemnifies the Contractor against any third-party claims asserted against the Contractor as a result of the customer’s breaches of these contractual terms or of applicable law.

6. Contract term and termination

6.1 The parties agree the contract term and the periods for ordinary termination individually.

6.2 The right of both parties to terminate without notice for good cause remains unaffected.

6.3 Upon termination of the contract, the Contractor must without undue delay return or destroy, at the customer’s discretion, all documents and other content provided to it. The assertion of a right of retention in respect thereof is excluded. Electronic data must be deleted in full. Excluded from this are documents and data in respect of which a longer statutory retention obligation exists, but only until the end of the respective retention period. Upon request, the Contractor must confirm the deletion to the company in writing.

7. Confidentiality and data protection

7.1 The Contractor will treat all matters that come to its knowledge in connection with the engagement as strictly confidential. The Contractor undertakes to impose the duty of confidentiality on all employees and/or third parties who have access to the information that is the subject of the contract. The duty of confidentiality applies without limitation in time beyond the term of this contract.

7.2 The Contractor undertakes to comply with all data protection regulations when carrying out the engagement, in particular the provisions of the General Data Protection Regulation and the German Federal Data Protection Act.

8. Final provisions

8.1 The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the CISG.

8.2 Should any provision of these GTC be or become invalid, the validity of the remaining GTC shall not be affected thereby.

8.3 The Client shall support the Contractor in the provision of its contractual services through appropriate acts of cooperation, insofar as necessary. In particular, the Client shall provide the Contractor with the information and data required to fulfil the engagement.

8.4 Insofar as the Client is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, or has no general place of jurisdiction in Germany, the parties agree that the Contractor’s registered office shall be the place of jurisdiction for all disputes arising from this contractual relationship; exclusive places of jurisdiction remain unaffected.

8.5 The Contractor is entitled to amend these GTC for objectively justified reasons (e.g. changes in case law, the legal situation, market conditions or business or corporate strategy) and subject to a reasonable notice period. Existing customers will be notified of this by e-mail no later than two weeks before the amendment takes effect. If the existing customer does not object within the period set in the notice of amendment, its consent to the amendment is deemed to have been given. If it objects, the amendments do not take effect; in this case the Contractor is entitled to terminate the contract extraordinarily as of the date on which the amendment takes effect. The notification of the intended amendment of these GTC will draw attention to the period and to the consequences of an objection or of the absence of one.

9. Information on consumer dispute resolution

The provider is not willing or obliged to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.

Our e-mail address can be found in the heading of these GTC.